[Basti]

Die Info ist nicht neu, aber vielleicht hat sie doch jemand übersehen.

Seit März diesen Jahres gibt es vom Justizministerium ein neues Muster für Wiederrufsbelehrungen, die bis zum 1. Oktober diesen Jahres die alte ersetzen soll.

Es gab anscheinend auch Abmahnungen für Firmen, die die alte verwendet haben – in sofern weiß ich gar nicht, ob diese Frist überhaupt relevant ist, ob man sich also bis dahin auf diese alte Mustervorlage berufen kann und damit raus ist. Danach wird das in jedem Fall nicht mehr möglich sein.

http://www.bmj.de/bgbinfovo

Bastian

[Basti]

Hier nochmal eine Relativierung, wohl bemerkt verfasst von einem Juristen, der sein Geld mit der Beratung von Online-Shop-Betreibern verdient.

http://www.e-recht24.de/artikel/ecommerce/202.html

Die im Rahmen der Berichterstattung über die neue Widerrufsbelehrung geäußerten Hoffnungen und Vermutungen, nun würde Rechtssicherheit einkehren und die Händler wären vor Abmahnungen geschützt, sind sehr blauäugig. Zwar wurden zahlreiche unzulässige Formulierungen der alten Belehrung überarbeitet. Auch die neue Musterbelehrung hat jedoch keinen Gesetzesrang und kann ebenso wie die alte Belehrung abgemahnt werden.

Bastian