[Thema] Vorratsdatenspeicherung

Orolhawion · 09.11.2007, 09:45

heute ist es soweit. der bundestag entscheidet. man lese http://www.vorratsdatenspeicherung.d...58/79/lang,de/ und folge dem ganzen. heise äussert sich wie folgt: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98652/
weiterhin sei sehr gerne eine diskussion zum thema angeregt.

"sicheren" tag noch.

robo47 · 09.11.2007, 16:13

Tjoa ... die Würfel sind gefallen, es lebe die Überwachung:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98747

Jann Hendrik · 09.11.2007, 16:29

Was aber ja auch zu erwarten war, dass der Bundestag so entscheiden würde.

robo47 · 09.11.2007, 17:10

Zitat:

Zitat von Jann Hendrik

Was aber ja auch zu erwarten war, dass der Bundestag so entscheiden würde.

Seh ich auch so, wenn man sich deren ganzen letzten Entscheidungen zum Thema Internet, Computer etc (Hackerparagraph) anschaut war das ja zu erwarten und mit Schäuble gibts eh gleich nochmal nen Bonus auf alles was mit Überwachung zu tun hat ....

Mal sehen ob die ISPs jetzt auch wieder einen Grund haben ihre Preise zu erhöhen für den Mehraufwand und die Speicherung der anfallenden Daten.

Bookworm · 09.11.2007, 17:21

War ja zu erwarten. Ich kann da trotzdem wirklich nur noch den Kopf schütteln... Wie hat es Benjamin Franklin mal formuliert? "Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety"...

Jann Hendrik · 09.11.2007, 18:30

Zitat:

Zitat von robo47

Mal sehen ob die ISPs jetzt auch wieder einen Grund haben ihre Preise zu erhöhen für den Mehraufwand und die Speicherung der anfallenden Daten.

das wird sich wohl dann auch bald zeigen....

manitu weiß noch nicht wie sie reagieren werden - laut dem blog.

Ben · 10.11.2007, 00:32

Heute Abend im SWR1-Radio gehört.

Klagen beim BVG würden wahrscheinlich von diesem gar nicht angenommen werden, da die Bundesregierung nur eine EU-Richtlinie umsetzt. Da aber beim Europäischen Gerichtshof derzeit noch zwei Klagen genau gegen diese Richtlinie anhängig sind, kann sich da noch so einiges ändern.
Wird diesen Klagen entsprochen, würde die EU-Richtlinie aufgehoben werden und die deutsche Bundesregierung würde gegen EU-Recht verstoßen.

(Die Klagen beziehen sich darauf, dass das die EU-Richtlinie gegen das EU-Menschenrechts-Gedöhnse verstößt .. so genau weiß ich das nun nicht mehr.)

Der SWR1-Typ hat gesagt, dass es eventuell cleverer gewesen wäre, wenn man die Entscheidung des Eur. Gerichtshofes abgewartet hätte. Nunja ... ich bin nun auch in der Kartei Gewalttäter Sport. Brauch ich mir nix vorzumachen.

PS:
Kann sein, dass das auch alles in dem Heise-Artikel drin steht .. den hab ich net gelesen.

Orolhawion · 12.11.2007, 08:23

Zitat:

Zitat von Ben

Wird diesen Klagen entsprochen, würde die EU-Richtlinie aufgehoben werden und die deutsche Bundesregierung würde gegen EU-Recht verstoßen.

was passiertn dann? wird das dann offiziell wieder aufgehoben und inoffiziell trotzdem weitergemacht?

kampfgnom · 12.11.2007, 08:24

Naja aber mat damit zumindest eine Grundlage Rechtlich dagegen Vorzugehen!

Jann Hendrik · 12.11.2007, 09:24

Erstmal muss eine Klage Erfolg haben. Bis dahin gehen schon einige Monate in Land bis das durch alle Instanzen durch ist.

Bis dahin wurden sicherlich schon eine Menge interessante Daten gesammelt...

ljungi · 12.11.2007, 09:51

Dann müssen wir eben wieder auf Rauchwolken umsteigen. MD5-Verschlüsselt, versteht sich.

Ben · 12.11.2007, 11:10

Zitat:

Zitat von Orolhawion

Zitat:

Zitat von Ben

Wird diesen Klagen entsprochen, würde die EU-Richtlinie aufgehoben werden und die deutsche Bundesregierung würde gegen EU-Recht verstoßen.

was passiertn dann? wird das dann offiziell wieder aufgehoben und inoffiziell trotzdem weitergemacht?

Woher soll ich das wissen?

Ich habe nur wiedergegeben, was ich im Radio gehört habe.

Orolhawion · 12.11.2007, 12:25

na die frage war an alle gestellt, die es halt wissen.. weil ich halt nicht weiss, wie dann weiter verfahren wuerde..

Ben · 12.11.2007, 12:47

Es würde entsprechende Klagen beim BGH geben und diese würden mit Blick auf die erfolgreiche Klage beim EGH durchkommen.

Somit wäre die Speicherung dieser Daten dann nicht rechtens und müsste gestoppt werden. Desweiteren müssten alle Daten, die bislang gesammelt wurden, gelöscht werden.
Eigentlich dürften im Extremfall nicht mal Informationen, die aus bereits gesammelten Daten erhalten wurden, verwendet werden.

Kein Plan .. ich spinn hier nur was rum.

Nachtrag:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821

kampfgnom · 13.11.2007, 16:26

Mein Mutter meinte, das man sich im Internet noch einer Verfassungsklage anschließen kann.
Weiß jemand genaueres?

ljungi · 13.11.2007, 22:11

Dann sind amerikanische Verhältnisse in Deutschland ja nicht mehr weit...

kampfgnom · 13.11.2007, 22:21

Hier nochmal der Link zur Sammelklage:
http://www.vorratsdatenspeicherung.d...nt/view/51/70/

Ben · 17.11.2007, 01:02

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99118

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09.11.2007, 16:13	Nach oben #2
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10.11.2007, 00:32	Nach oben #7
Ben Erfahrener Benutzer Registriert seit: 02.12.2004 Ort: Remagen Beiträge: 4.616	Heute Abend im SWR1-Radio gehört. Klagen beim BVG würden wahrscheinlich von diesem gar nicht angenommen werden, da die Bundesregierung nur eine EU-Richtlinie umsetzt. Da aber beim Europäischen Gerichtshof derzeit noch zwei Klagen genau gegen diese Richtlinie anhängig sind, kann sich da noch so einiges ändern. Wird diesen Klagen entsprochen, würde die EU-Richtlinie aufgehoben werden und die deutsche Bundesregierung würde gegen EU-Recht verstoßen. (Die Klagen beziehen sich darauf, dass das die EU-Richtlinie gegen das EU-Menschenrechts-Gedöhnse verstößt .. so genau weiß ich das nun nicht mehr.) Der SWR1-Typ hat gesagt, dass es eventuell cleverer gewesen wäre, wenn man die Entscheidung des Eur. Gerichtshofes abgewartet hätte. Nunja ... ich bin nun auch in der Kartei Gewalttäter Sport. Brauch ich mir nix vorzumachen. PS: Kann sein, dass das auch alles in dem Heise-Artikel drin steht .. den hab ich net gelesen. __________________ Mehr TuS Koblenz geht nicht ... Aktuell ... - Neue Gegner für die TuS: 1.FC Nürnberg - 5 neue Gegner 2008/09 - Informationsveranstaltung für Mitglieder - Förderkasse füllt sich - B-Jugend Rheinlandpokalfinale terminiert - A-Jugend I gewinnt Rheinlandpokal

12.11.2007, 08:24	Nach oben #9
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