[Orolhawion]

heute ist es soweit. der bundestag entscheidet. man lese http://www.vorratsdatenspeicherung.d...58/79/lang,de/ und folge dem ganzen. heise äussert sich wie folgt: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98652/
weiterhin sei sehr gerne eine diskussion zum thema angeregt.

"sicheren" tag noch.

[robo47]

Tjoa ... die Würfel sind gefallen, es lebe die Überwachung:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98747

[Jann Hendrik]

Was aber ja auch zu erwarten war, dass der Bundestag so entscheiden würde.

[robo47]

Zitat von Jann Hendrik

Was aber ja auch zu erwarten war, dass der Bundestag so entscheiden würde.

Seh ich auch so, wenn man sich deren ganzen letzten Entscheidungen zum Thema Internet, Computer etc (Hackerparagraph) anschaut war das ja zu erwarten und mit Schäuble gibts eh gleich nochmal nen Bonus auf alles was mit Überwachung zu tun hat ....

Mal sehen ob die ISPs jetzt auch wieder einen Grund haben ihre Preise zu erhöhen für den Mehraufwand und die Speicherung der anfallenden Daten.

[Bookworm]

War ja zu erwarten. Ich kann da trotzdem wirklich nur noch den Kopf schütteln... Wie hat es Benjamin Franklin mal formuliert? "Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety"...

[Jann Hendrik]

Zitat von robo47

Mal sehen ob die ISPs jetzt auch wieder einen Grund haben ihre Preise zu erhöhen für den Mehraufwand und die Speicherung der anfallenden Daten.

das wird sich wohl dann auch bald zeigen....

manitu weiß noch nicht wie sie reagieren werden - laut dem blog.

[Ben]

Heute Abend im SWR1-Radio gehört.

Klagen beim BVG würden wahrscheinlich von diesem gar nicht angenommen werden, da die Bundesregierung nur eine EU-Richtlinie umsetzt. Da aber beim Europäischen Gerichtshof derzeit noch zwei Klagen genau gegen diese Richtlinie anhängig sind, kann sich da noch so einiges ändern.
Wird diesen Klagen entsprochen, würde die EU-Richtlinie aufgehoben werden und die deutsche Bundesregierung würde gegen EU-Recht verstoßen.

(Die Klagen beziehen sich darauf, dass das die EU-Richtlinie gegen das EU-Menschenrechts-Gedöhnse verstößt .. so genau weiß ich das nun nicht mehr.)

Der SWR1-Typ hat gesagt, dass es eventuell cleverer gewesen wäre, wenn man die Entscheidung des Eur. Gerichtshofes abgewartet hätte. Nunja ... ich bin nun auch in der Kartei Gewalttäter Sport. Brauch ich mir nix vorzumachen.


PS:
Kann sein, dass das auch alles in dem Heise-Artikel drin steht .. den hab ich net gelesen.

[Orolhawion]

Zitat von Ben

Wird diesen Klagen entsprochen, würde die EU-Richtlinie aufgehoben werden und die deutsche Bundesregierung würde gegen EU-Recht verstoßen.

was passiertn dann? wird das dann offiziell wieder aufgehoben und inoffiziell trotzdem weitergemacht?

[kampfgnom]

Naja aber mat damit zumindest eine Grundlage Rechtlich dagegen Vorzugehen!

[Jann Hendrik]

Erstmal muss eine Klage Erfolg haben. Bis dahin gehen schon einige Monate in Land bis das durch alle Instanzen durch ist.

Bis dahin wurden sicherlich schon eine Menge interessante Daten gesammelt...

[ljungi]

Dann müssen wir eben wieder auf Rauchwolken umsteigen. MD5-Verschlüsselt, versteht sich.

[Ben]

Zitat von Orolhawion

was passiertn dann? wird das dann offiziell wieder aufgehoben und inoffiziell trotzdem weitergemacht?

Woher soll ich das wissen?

Ich habe nur wiedergegeben, was ich im Radio gehört habe.

[Orolhawion]

na die frage war an alle gestellt, die es halt wissen.. weil ich halt nicht weiss, wie dann weiter verfahren wuerde..

[Ben]

Es würde entsprechende Klagen beim BGH geben und diese würden mit Blick auf die erfolgreiche Klage beim EGH durchkommen.

Somit wäre die Speicherung dieser Daten dann nicht rechtens und müsste gestoppt werden. Desweiteren müssten alle Daten, die bislang gesammelt wurden, gelöscht werden.
Eigentlich dürften im Extremfall nicht mal Informationen, die aus bereits gesammelten Daten erhalten wurden, verwendet werden.

Kein Plan .. ich spinn hier nur was rum.


Nachtrag:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821

[kampfgnom]

Mein Mutter meinte, das man sich im Internet noch einer Verfassungsklage anschließen kann.
Weiß jemand genaueres?

[ljungi]

Dann sind amerikanische Verhältnisse in Deutschland ja nicht mehr weit...

[kampfgnom]

Hier nochmal der Link zur Sammelklage:
http://www.vorratsdatenspeicherung.d...nt/view/51/70/

[Ben]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99118

[Jann Hendrik]

Nun das scheint also so, als wenn wir da in Zukunft noch einiges dazu hören werden...

(danke für den link)

[Orolhawion]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99266

interessant ist das hier:

Zitat von Merk

Das "große Wehklagen" über den Beschluss zur verdachtsunabhängigen Aufzeichnung der Nutzerspuren kann Merk nicht verstehen, da die Bürger doch "freiwillig schon viel mehr Daten über Kundenkarten an private Unternehmen preisgeben".

wuerde mich allerdings echt mal interessieren, wieviele von den menschen die gegen den beschluss klagen solche kundenkarten haben, in sogenannten social networks ihre privatesten details preisgeben usw.. wie hoch wird der prozentsatz wohl sein? vermutlich höher als man denken wuerde.. ich hab zwar keine paybackkarte oder dergleichen, bin aber bei studivz angemeldet, bei facebook und bei xing.

nunja, der meiner meinung nach entscheidende unterschied ist, dass man dort ueberall selbst entscheidet, wieviel man von sich preisgibt. bei der verdachtsunabhängigen speicherung wird einem diese freiheit ja genommen. ok, man hat die option aufs internet zu verzichten, aber wer kann das heutzutage wirklich noch?!