[mepeisen]

Beim Zappen durchs allabendliche Programm fand ich wieder einmal einen Bericht über unsere Politiker. Es gibt ja zwei aktuelle Themen des Anstoßes. Das wohl augenscheinlichste ist das Problem mit den Nebenjobs. Kaum ein Politiker legt das wirklich offen, doch ist fast unbestritten, dass sich viele "nebenbei" ein hübsches Sümmchen verdienen. Wegen mir soll das auch jeder machen, der ein Workaholic ist. Wegen mir sollen sie ihre Freizeit für Vorträge opfern. Wegen mir sollen sie in Aufsichtsräten sitzen, wo nur einmal im jahr für ein paar Stunden Arbeit anfällt.

Und das ist der Punkt, auf den ich hinaus will: "Nebenbei". Ein unscheinbares Wort. Denn fast untergegangen ist mit wenigen Sekunden ein Umstand, der sich fast noch schlimmer gestaltet: Die Abwesenheit einiger Politiker. Von "nebenbei" arbeiten kann wohl kaum noch die Rede sein. Wieviele passen ins Parlament bzw. wieviele solltens sein? Die genaue Zahl kenne ich nicht, aber weit über 300 sicherlich. 20 haben bei einer Sitzung angekündigt/ entschuldigt gefehlt, etwa 100 waren wohl anwesend. Was war mit dem Rest? Richtig: "Nebenjobs". Oder auch einfach keine Lust.

Meinetwegen. Es gibt Themen, die sind langweilig und interessieren niemanden. Dann aber unentschuldigt fehlen? In der Schule gab sowas auch Ärger. Auf Arbeit ist sowas ein Kündigungsgrund. Und unsere Politiker? Das interessiert wohl nicht. Ich bin kurz davor, einen Anwalt zu engagieren, der die rechtliche Handhabe prüfen soll. Das wäre es mir sogar Wert. Und selbst wenn es keine Anwesenheitspflicht gibt, bin ich dafür, sowas einzuführen. Es muss doch möglich sein, dass der Wähler Anspruch darauf hat, dass ein Politiker seinen Auftrag erfüllt und das ist in meinen Augen auch das regelmäßige Teilnehmen an Sitzungen. Es gibt immer Gründe, warum man fern bleibt (politische Termine, Krankheit, Kundgebungen usw.). Wegen mir darf man dann auch fern bleiben aber für unentschuldigtes Fernbleiben sollte man eine Strafe in Höhe von vier Tagessätzen einführen. Die Abzocker-Mentalität wird dann wohl dafür sorgen, dass sich einige ihren Lenz zweimal überlegen.

[Ben]

Sehe ich ähnlich. Ich wähle in meinem Wahlkreis doch eine Person, damit die dann in den Bundes-, Land- oder Kreistag was bewegt. Kann doch dann net sein, dass die das Geld abscheffeln und dann NEBENBEI bzw. parallel zu ihrer eigentlichen Arbeit noch weiteren Lohn einheimsen ..

Das sollte ich mal meinem Vorgesetzen sagen ... ne sorry kann nicht, muss noch woanders arbeiten ...

[mepeisen]

http://bundestag.de/bic/analysen/2005/2005_10_06.pdf
Dort steht was von Anwesenheitspflicht und der Pflicht, sein Mandat auszuüben.

Leider habe ich nirgendwo gefunden, wo man eine solche Anwesenheitsliste einsehen könnte. Aber ich habe mal ein Beipsiel für diese unentschuldigten Abwesenheiten gefunden:
http://dip.bundestag.de/btp/16/16095.pdf
Dort wird schliesslich (siehe Seite 50) die Sitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit abgebrochen. Das ganze ist zufällig mit irgendeiner Demo oder sowas zusammengefallen und daher stand auch bei der Süddeutschen, dass dort den ganzen Tag zu wenig Leute da waren. Guckt man auf die Zahl der entschuldigt gefehlten, fragt man sich, was mit dem Rest passiert ist. Draussen eingeschlafen?

Dem Bericht im Fernsehen nach (Es war die Sendung "Die Reporter" oder sowas) kommt das sehr oft vor, dass das Parlament halb leer ist. In allen Protokollen tauchen aber gerademal etwa 20 Leute als entschuldigt fehlend auf...

Vielleicht kommt die Diskussion um Nebenjobs einigen gar entgegen, da sie dann nicht im Fokus stehen und keiner unbequeme Fragen stellt, warum sie kaum im Parlament auftauchen...

[Ben]

Gutes Protokoll, indem zum Beispiel steht

Jürgen Koppelin (FDP) als Reaktion auf Hartmut Koschyk (CDU/CSU)

Herr Kollege, Ihre Argumente können nicht gelten. Wir
haben heute einen Sitzungstag, und da kann die Ministerin
nicht entschuldigt sein; bei unserer Fraktion ist sie jedenfalls
nicht entschuldigt, uns ist das nicht bekannt. An
einem Sitzungstag kann die Ministerin keine anderen
Termine haben; es sei denn, sie sind wirklich wichtig.
Erstens aus diesem Grund lasse ich Ihre Argumente
nicht gelten.
[..]
Es kann einfach nicht
sein, dass diese Ministerin von Interview zu Interview
hechelt, aber den Plenarsaal meidet.

Das ist deutsche Politik at its best .. hehe .

Wenn man im Hinterkopf hat, dass an diesem Tag ganze 192 (ja-Stimmen) + 76 (nein-Stimmen) = 268 von 598 (stimmt doch die Zahl, oder?) Abgeordneten anwesend war ... ist das ehrlich gesagt mehr als .. "bedenklich"

[Basti]

Ich hab eher das Gefühl, dass so mancher Politiker viel zu wenig abwesend ist!

Aber im Ernst: Ich hab zu wenig Einblicke in die konkreten Aufgaben und den Arbeitsalltag unserer Politiker in den verschiedenen Ämtern. Wichtig ist mir, dass diese Männer und Frauen wirklich schauen, was nach ihrem besten und höchstem Wissen das Beste ist. Leider geht das halt allzu oft in der Parteipolitik oder der - wie es John Perkins[1] nennt - Corporatocracy unter.

[1] Dazu gerade mal einen anderen Thread aufgemacht:
John Perkins

Ich kann mir gut vorstellen, dass man als Politiker schlicht überfordert ist, sich zu jedem Fitzelkram ein Urteil zu bilden und es wichtig ist, Prioritäten zu setzen und so auch die ein oder andere Sitzung auszulassen. Politiker allerdings, die sich in Aufsichtsräten tummeln oder sich sonstwie völlig unverfroren als loyal gegenüber irgendwelchen Konzernen zeigen, die gehören für mich auf der Stelle gefeuert.

Ein Kontra-Argument ist vielleicht, dass es in meinen Augen unserer Politik nicht gut, dass sich die Politiker so dermaßen da reinhängen. Wenn du keine Perspektive nach der Politik hast, dann bist du sehr leicht angreifbar, denn dann bist du bereit, einen hohen Preis zu bezahlen, um im Amt zu bleiben oder weiter nach oben zu klettern.

Basti

[Jann Hendrik]

Aber die politische Bühne sollte auch nicht dafür mißbraucht werden um anschließend einen tollen Job zu bekommen.
Soll da ja so einen Bundeskanzler gegeben haben...

[Basti]

Sag ich ja:

Politiker allerdings, die sich in Aufsichtsräten tummeln oder sich sonstwie völlig unverfroren als loyal gegenüber irgendwelchen Konzernen zeigen, die gehören für mich auf der Stelle gefeuert.

Basti

[Ben]

Ne sehe ich nicht so wie du Basti.

Zitat von Basti

Ich kann mir gut vorstellen, dass man als Politiker schlicht überfordert ist, sich zu jedem Fitzelkram ein Urteil zu bilden und es wichtig ist, Prioritäten zu setzen und so auch die ein oder andere Sitzung auszulassen.

1. Man ist ja nicht gegen den eigenen Willen im Bundestag. Wenn einem das zu viel ist, dann soll man auf Landes- oder Kreisebene politisch aktiv sein. Auch und gerade dort sind ja heutzutage richtige Typen gefragt, die eben nicht nur ja und Amen sagen, weil die Stadtwerke der größte "Sponsor" sind!
   
   
2. Die Frage ist imho weiterhin nicht, ob sich die Abgeordneten da eine Meinung bilden können oder wollen, sondern, was sie in der Zeit machen, in der sie eben nicht im Bundestag sind.
   Arbeiten die da an anderen Papieren? Ich weiß ja nicht, aber so ein 0815-MdB ... was macht der so außerordentlich Anstrengendes, dass er seine Pflichttermine (die Sitzungen!) nicht besuchen kann?!
   Das Minister eventuell etwas unter Zeitdruck geraten aufgrund verpflichtender Termine oder z.B. auch der Präsentation der Regierung in den Medien etc. ist sicherlich nachvollziehbar. Meine Wahkreiskandidatin war und ist Sabine Bätzing. Hier nur mal so als Beispiel.
   Dass die sich jetzt in Ihrer Aufgabe als Drogenbeauftragte jetzt nicht auch noch intensiv mit außen- oder finanzpolitische Sachen befasst ist in meinen Augen absolut einleuchtend.
   
   Nichtsdestotrotz, eine wirkliche Entschuldigung ist das in meinen Augen auch nicht.
   Müssen die auch zum Amtsarzt, so wie ich, wenn ich eine Klausur krankheitsbedingt nicht mitschreiben kann?
   

[mepeisen]

Ergänzend noch eine Info, was mir bei meiner Recherche aufgefallen ist: Abwesenheitsgründe sind meistens: Ausschusssitzungen, "Im Auftrag der EU unterwegs" (Wie war das mit den Blues Brothers Spruch "Wir sind im Auftrag des Herrn unterwegs" *g*)
Meinetwegen gibt es Abwesenheitsgründe. Meinetwegen parallele politische Termine. Dass ein Minister vielleicht was wichtigeres zu tun hat, ist auch mal OK, aber
1. unentschuldigtes Fehlen heisst in meinen Augen "Kein Bock!"
2. unentschuldigtes Fehlen heisst in meinen Augen "Kein driftiger Grund vorhanden!"
3. unentschuldigtes Fehlen heisst in meinen Augen "Arbeitsverweigerung!"

Ob ein einzelner Grund (beispielsweise Pressekonferenz zur Gesundheitsreform) berechtigt, entschuldigt zu fehlen und ob man einen Vertreter hinschickt. Das sind Punkt, über die sich konktrovers diskutieren lässt. Aber in Hinblick darauf, dass es eine Anwesenheitspflicht sogar schon gibt, ist jedes unentschuldigte Fehlen in meinen Augen ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Wählers.


P.S.: Die Aufsichtsrattätigkeit ist in Stunden pro Jahr an zwei Händen abzuzählen glaube ich. Zumindest ist es bei unserem Aufsichtsrat so. Die Leute kenne ich noch nicht mal und ich bin schon Jahre in unserem Unternehmen

[mepeisen]

Ich empfehle einmal folgende Lektüre: http://www.bund.de/nn_2840/Microsite...html__nnn=true
Auch wenn ich das nach wie vor nicht gut finde, bringt das zumindest etwas Licht ins Dunkel. Es ist wohl wirklich "normal" sowas...

[Waq]

Politiker haben häufig halt besseres zu tun.
Das fängt damit an, dass die herausstechende Eigenschaft eines erfolgreichen Politikers nicht ist, von irgendetwas Ahnung zu haben, sondern sich wählen zu lassen. Um wiedergewählt zu werden, muss ein Politiker sich also ausgiebig bei seiner Partei und dem Wähler einschleimen.
Ausserdem sind die Bundestagssitzungen als solche meist eher eine Formalität. Die "Debatten" sind eher für die Öffentlichkeit, denn die Abgeordneten kennen die Positionen der einzelnen Parteien schon. Und wie abgestimmt wird, und was im Gesetz drinsteht, wird in Fachausschüssen bestimmt, vor der Bundestagssitzung.
Die Politiker haben eh nicht die Zeit, sich alle Gesetze auch nur durchzulesen. So ein Gesetz hat schonmal mehrere Hundert Seiten, da verlässt man sich eben auf die Arbeit der Ausschüsse.
Und in der Sitzung hat man sein Kreuzchen da zu machen, wo die Partei sagt, dass es hingehört. Für die, die nicht im entsprechenden Ausschuss saßen, ist das eher uninteressant. Wenn ich stattdessen in meinem Wahlkreis ein Schwimmbad einweihen könnte...

Die Gefahr besteht natürlich immer, dass obwohl man eigentlich die Mehrheit im Bundestag hat, man durch Abwesenheit seine Mehrheit verliert. Da ist es dann an den Fraktionen, zu regeln, dass genug Leute auftauchen. Ist wahrscheinlich der Grund, warum der Bundestag überhaupt halb voll ist.

Und wenn eine Abstimmung dann mal ohne Fraktionszwang ist, also jeder Abgeordnete wirklich über sein Kreuzchen selbst entscheidet, weil z.B. über Abtreibung abgestimmt wird (ist ein paar Jahre her), oder wenn es besonders wichtig ist, weil der Kanzler gewählt wird, dann sind auch alle da...

[Basti]

Zitat von mepeisen

P.S.: Die Aufsichtsrattätigkeit ist in Stunden pro Jahr an zwei Händen abzuzählen glaube ich. Zumindest ist es bei unserem Aufsichtsrat so. Die Leute kenne ich noch nicht mal und ich bin schon Jahre in unserem Unternehmen

Was für ein Interesse haben dann die Vorstände, den Aufsichtsräten derart viel Kohle zu zahlen (das geht bis über 300 000 Euro im Jahr), außer dass es gut möglich ist, dass sie nach ihrer VoVo-Tätigkeit selbst dort landen? Hier finde ich es also umso beunruhigender, je weniger Zeit für diese Jobs tatsächlich aufgewendet werden muss, denn dann bleibt die Gegenleistung ja erstmal unsichtbar.

Hat jemand eine Liste mit den Überschneidungen von politischen und Aufsichtsratsämtern? Hab nur was zur Verflechtung der Konzerne untereinander über Aufsichtsräte gefunden.

Basti

[ljungi]

Zitat von Basti

Hat jemand eine Liste mit den Überschneidungen von politischen und Aufsichtsratsämtern? Hab nur was zur Verflechtung der Konzerne untereinander über Aufsichtsräte gefunden.

Das würde mich auch interessieren - Hast du da den Link noch parat?

[Jann Hendrik]

weil es gerade aktuell ist: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...493577,00.html

[Ben]

Ich muss sagen, mir geht es hier gar nicht um die Nebeneinkünfte. Sollen sie machen ... aber nicht auf Kosten der eigentlichen Pflichten, die sie durch die Stimmen der Wähler ihres Wahlkreises auferlegt bekommen haben!

[Jann Hendrik]

Das ist zwar richtig, aber wenn jmd. in mehreren Aufsichtsräten sitzt, nebenbei noch die eine und andere Firma leitet - und dann zwischendurch einen Vortrag nach dem anderen hält - da frage ich mich schon, ob überhaupt noch Zeit ist, die politische Arbeit zu machen.

[Ben]

Zitat von mepeisen

Wegen mir soll das auch jeder machen, der ein Workaholic ist. Wegen mir sollen sie ihre Freizeit für Vorträge opfern. Wegen mir sollen sie in Aufsichtsräten sitzen, wo nur einmal im jahr für ein paar Stunden Arbeit anfällt.

[mepeisen]

Zitat von Basti

Was für ein Interesse haben dann die Vorstände, den Aufsichtsräten derart viel Kohle zu zahlen (das geht bis über 300 000 Euro im Jahr), außer dass es gut möglich ist, dass sie nach ihrer VoVo-Tätigkeit selbst dort landen? Hier finde ich es also umso beunruhigender, je weniger Zeit für diese Jobs tatsächlich aufgewendet werden muss, denn dann bleibt die Gegenleistung ja erstmal unsichtbar.

Das war ja durchaus auch etwas ironisch gemeint. Aber die Aufsichtsräte sind ein Kontrollgremium, das gesetzlich vorgeschrieben ist. Im übrigen ernennt der Aufsichtsrat die Vorstände. Die Vorstände suchen sich ihren Aufsichtsrat nicht aus. Der Aufsichtsrat selbst wird über die Anteilseigner und Belegschaft bestimmt bzw. gewählt.
In der Regel hat ein Aufsichtsrat keine täglich feste Arbeit zu tun. Es werden in der Regel Gremien gebildet, die sich eines Themas annehmen. Was zum Aufgabengebiet des Aufsichtsrates gehört, ist je nach Unternehmen verschieden. Was jedes einzelne Mitglied macht, ist ebenfalls verschieden (ja nach Gremium/ Organisation etc.). Daher kann es durchaus sein, dass man nur wenige Stunden im Jahr wirklich aktiv sein muss als Aufsichtsratsmitglied, auch wenn das relativ unwahrscheinlich ist (wie gesagt etwas Ironie).

[Basti]

Zitat von ljungi

Das würde mich auch interessieren - Hast du da den Link noch parat?

http://www.dsw-info.de/uploads/media...rflechtung.pdf

Zitat von Ben

Ich muss sagen, mir geht es hier gar nicht um die Nebeneinkünfte. Sollen sie machen ... aber nicht auf Kosten der eigentlichen Pflichten, die sie durch die Stimmen der Wähler ihres Wahlkreises auferlegt bekommen haben!

Das Problem ist doch nicht, dass die Politiker mit "irgendwelchen" Aufgaben nebenher zu schaffen haben und daher keine Zeit mehr für die Politik finden. Das Problem ist doch vielmehr, dass die Politiker überhaupt ihre Pflichten nicht nachkommen unser Land in Verantwortung für uns Bürger und unsere Kinder anständig zu regieren. Die Politiker werden zu Marionetten der Wirtschaft bzw. sind eben mit diesen so stark verwoben, dass sie "deren" Interessen vertreten und nicht die der Bürger.

Basti

[Jann Hendrik]

Und somit wären wir eigentlich auch schon beim Thema Parteienfinanzierung!
Eine Partei, die Geld von Firmen annimmt tut doch auch daran die Interessen der Firmen zu vertreten, oder? Andernfalls wäre der Geldhahn an der Stelle möglicherweise mal zugedreht.

Bürger bräuchten - was den Punkt angeht nur noch Parteien zu wählen, die Firmenspenden einfach nur ablehnen. Wenn dann Abgeordneter X nicht mehr im Aufsichtsrat sitzt, oder sie über seine Kanzlei berät/vertritt, dann wären dererlei Zusammenhänge zumindest wieder ein Stück weit weniger vorhanden.

Es liegt - was diesen Punkte angeht - also an uns Bürgern, wen wir wählen und von wem wir uns vertreten lassen wollen!!