[Ben]

Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet: Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar

Heise.de berichtet über ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welches die Rechte von Forenbeitrebern wieder etwas zu stärken scheint.

Dem Urteil nach kann es Forenbetreibern nicht zugemutet werden alle Beiträge, die in einem Forum geschrieben werden zu kontrollieren.
Sofern bei Rechtsverstößen innerhalb von Beiträgen diese umgehend nach Kenntnisnahme gelöscht werden, hat sich der Forenbetreiber nichts zu Schulden kommen lassen, so sinngemäßg das OG Düsseldorf.


Um weitere Informationen zu diesem Thema zu erhalten empfehle ich die Lektüre des Originalartikels bei Heise.de/newsticker.

Man lese auch:
http://www.developers-guide.net/forums/showthread.php?t=3419

[robo47]

... gut dass die endlich mal in die realität zurückgekommen sind

[WarrenFaith]

Nun gibts 2 Meinungen. Mal schaun was ein drittes Gericht sagt.
Früher oder später wird das aber wohl auch nach Karlsruhe gehen denke ich.
Zumindest wenn bis dahin nicht die Meinungsfreiheit gesiegt hat.

[Homepagespeicher]

Früher oder später wird das aber wohl auch nach Karlsruhe gehen denke ich.
Zumindest wenn bis dahin nicht die Meinungsfreiheit gesiegt hat.

Wieso Meinungsfreiheit?
Es geht doch nur um die Mithaftung des Forenbetreibers und Zumutbarkeit nicht um die Freiheit der Meinung

[WarrenFaith]

Ich weiß nicht wie du die Thematik verfolgst, aber es wurden auch schon Foren abgemahnt, weil Leute ihre Meinung über Qualität und Service einer Firma hinterlassen haben (siehe letzten Satzteil im Banner unten im Forum).
Das ist definitiv Meinungsfreiheit und es kann nicht sein, dass nur die Presse über soetwas berichten darf (c't z.B. mit ihrer Rubrik "Vorsicht, Kunde").

Das oben verlinkte Bericht bezieht sich auf das Urteil gegen den Tatbestand der Beleidigung in einem Forum. Hat nun wenig mit Meinungsfreiheit zu tun, aber letzten endes wird auch die Meinungsfreiheit zum Diskussionszentrum eines Urteils werden. Und darauf warte ich.

Schade ist eigentlich, dass nur die aktive Internetgemeinde von dieser Welle der Abmahnungen weiß aber in der eigentlichen Öffentlichkeit nichts darüber berichtet wird.

[JumperII]

Solange nicht ein kleiner, mittelloser Student verklagt wird, der darauf hin wegen Sippenhaft den Verkauf des Häuschen der Eltern zu verantworten hat, wird sich die Medienlandschaft nur bedingt damit beschäftigen.

Leider

Gruß,
Jumper, the II.

[MrNiceGuy]

Ich bin auf jeden Fall erstmal froh, dass die Entscheidung so gefallen ist, da es sonst das Ende aller Foren zur Folge haben könnte.

Dass die Meinung als Grund zu einer Abmahnung genommen wird, ist natürlich ein anderes Thema, wenn es auch hier mit hineinspielt, aber ich bin der festen Überzeugung, dass es in Karlsruhe keine Chance hat. DIe Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und damit nahezu unumstößlich. Ich glaube auch nicht, dass die Regierung diesen Paragraphen tilgen wird. Dazu haben sie garnicht die Möglichkeit.

[Homepagespeicher]

Ich will nicht mit Euch Haarspalterei betreiben.
Die Juristen sind aber nun mal solche Haare-spalters.

So wie ich es verstanden habe ist der Kasus Knaktus der Disskussion aber NICHT ob und welche Meinung in Foren vertreten werden darf (dafü gibt es in der Bundesrepublik Gesetzte ... )

Das ist definitiv Meinungsfreiheit und es kann nicht sein, dass nur die Presse über soetwas berichten darf

Die Gesetze in Deutschland die Meinungsfreiheit betreffend sind vergleichsweise GUT so!

Und außerdem, im weitesten Sinne ist ein Internetforum auch "Presse" und DU DARFST HIER DEINE MEINUNG VERTRETEN!!!

Was das Urteil sagt ist nur:
- Ben muß nicht DEINE Beiträge alle prüfen, bevor sie hier öffentlich erscheinen und ist nur ab Kenntnisnahme bedingt mithaftbar zu machen wenn DU hier DEINE Meinung veröffentlichst - darum geht es doch in dem Urteil, oder?

Und das Zitat im Banner zeigt doch - Meinungsfreiheit ist doch hier gegeben, oder?

mfg

[WarrenFaith]

In dem von mir benannten Beispiel wurde die nachweislich sachliche Kritik als Abmahnungsgrund genannt. Das war ein Forum für Biker mit Bereich für Erfahrungsberichte...
In dem oben genannten Urteil ging es nicht um Meinungsfreiheit sondern um Beleidigungen gegenüber einer Person.

Diese Thematiken haben nichts gemeinsam, denn das Recht der Meinungsfreiheit kann und wird in Deutschland eingeschränkt. Du darfst einem Polizisten nicht sagen, dass er ein **** ist, auch wenns deiner Meinung entspricht.

[Homepagespeicher]

Also ich finde das sind alles interessante Thematiken, aber ich finde es besteht die Gefahr dadoppelß wir hier hier ausschweifen...

=> ... OK was ich interessant find ist das ich meinte eigentlich die politische Meinungsfreiheit...

... aber da gibt es krasse Dinge, was es heutzutage gibt in Sachen "KONZERNSCHUTZ" ...

- Das mit der Personenbeleidigung ist eigentlich auch in Deutschland RELATIV gut geregelt...

- Zu der Polizei sag ich nichts, der Bürger darf aber VERMUTUNGEN über die jeweilige Arbeit der Beamten äußern... (hat mir mal jemand gesagt, der sich mit Deutschland auskennt...)

mfg


P.S: Aber die Sachen haben glaub ich nun wirklich nichts miteinander zu tun,
finally
das Urteil ist halt zu begrüßen!

mfg

[Homepagespeicher]

Schade ist eigentlich, dass nur die aktive Internetgemeinde von dieser Welle der Abmahnungen weiß aber in der eigentlichen Öffentlichkeit nichts darüber berichtet wird.

DER KAMPF UM DIE MEINUNGSMACHE IST IN ZUKUNFT ALSO AUCH WEITERHIN EIN TECHNISCHER => Ein DAU bei php.de - ein DAU an der Bushaltestelle

--------
Forderung:
- Bill Gates hat alleinigen Adminaccess auf die Rootdatei, lebenslänglich (und das ist lange als mehrfach abgespeicherter Bioroboter...)

... die zweite Foredrung hab ich vergessen... muß mich auch gleich um php kümmern, achja ... aber es war irgendwas mit Öffentlichkeit und Internet, muß sich aber um Insiderwissen handeln...

Achja, aber was ich sagen will ist: ich hab eigentlich im Internet fast die gleiche Meinung wie außerhalb des Internets - bin ich also normal?
Warum also "forenabmahnungen.de" und nicht "meinungsfreiheit.de" -
... aber das wird jetzt alles viel zu egal...!

mfg

[Ben]

Kurzum: Wenn man betrunken ist (o.Ä.), dann sollte man einfach mal keine Beiträge hier verfassen.

Fazit: Ignoriert die letzten Posts!

Sorry .. aber so wirken diese Beiträge auf mich!

[Quivadis]

Das Problem mit der Meinungsfreiheit ist, wenn du du deine Meinung über eine Firma äusserst, das du keinen Rufmord machen darfst. Das soll heissen du darfst nur das schreiben, was du auch beweissen kannst. Das ist sehr schwierig , da man ja nicht weiss, wenn man mit einer Firma unzufrieden ist, ob es ein Einzefall ist. Sollte es ein Einzefall sein, ist es Rufmord, wenn man etwas negatives über die Firma schreibt, oder sogar zum Boykott aufruft.

Es ist schwierig mit der Meinungsfreiheit. Jeder hat eine andere Meinung.

Meinungen in Foren zu äussern ist sehr bedenklich, da man nicht weiss in welche Richtung die Diskussion weiter geführt wird.

Trotzdem finde ich die Urteile über das Betreiben von Foren sehr bedenklich. Ich bin für Meinungsfreiheit mit allen Konsequenzen.

[WarrenFaith]

Sollte es ein Einzefall sein, ist es Rufmord, wenn man etwas negatives über die Firma schreibt [...]

Und da ist das Problem. Selbst ein negativer Einzelfall darf bzw sollte berichtet werden dürfen.
Kein normaler Kunde kann überprüfen ob es ein Einzelfall ist, wenn keiner darüber berichtet...

[Jann Hendrik]

auf der anderen Seite kann ein Einzelfall auch nicht zu generellen Vollmacht herhalten einen Laden existenziell zu bedrohen, weil einer mies bedient wurde und das gleich in zig Foren verkündet und man dann gleich 30 Fälle draus macht...

Die Verhältnismäßigkeit muss erhalten bleiben.

Klar sollte jeder seine Meinung frei äußern dürfen, aber gerade der Karikaturenstreit hat gezeigt, dass man nicht unbedingt davon gebrauch machen muss!

Auf der anderen Seite müßen schw. Schaafe auch als solche identifizierbar gemacht werden können!

[WarrenFaith]

Ich will nicht doppelt posten, deswegen sei einfach ein Verweis auf einen anderen themenverwandten Thread gestattet: Das OLG München hat nun auch wieder einmal entschieden: Lanze für Betreiber gebrochen...

[robo47]

Gut dass unser Admin hier nicht aktiv mitposten, oder hat irgendjemand schon mal techAdmin was schreiben gesehen ?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84010

[Ben]

Zitat von robo47

Gut dass unser Admin hier nicht aktiv mitposten, oder hat irgendjemand schon mal techAdmin was schreiben gesehen ?

Blödsinn robo.

dass ein Forenbetreiber, der auch aktiv im Forum poste, jederzeit und uneingeschränkt für rechtswidrige Beiträge hafte.

Jann und ich sind die Forenbetreiber. Da ist es völlig egal, wie der Admin-Account heißt.

So verstehe ich das jedenfalls.

[Jann Hendrik]

'Leider' ja.

[robo47]

Zitat von Ben

Blödsinn robo.

Jann und ich sind die Forenbetreiber. Da ist es völlig egal, wie der Admin-Account heißt.

So verstehe ich das jedenfalls.

nächstes mal schreibe ich FETT IRONIE drunter