[Jann Hendrik]

Ich habe von einem Anwalt in Oldenburg gehört (ich weiß nicht ob das stimmt), der Studenten engagiert das www nach gewerblichen Seiten zu durchwühlen um jene mit mangelhaften oder flaschen Impressum ausfindig zu machen, damit diese dann abgemahnt werden können.

Ich übertrage das auch mal auf das scheinbar lukrative Geschäft auf Forenabmahnungen.

[WarrenFaith]

Das OLG München hat nun wieder ne Lanze für die Betreiber gebrochen:
Heise berichtet darüber kurz: http://www.heise.de/newsticker/meldung/83136

[WarrenFaith]

Und nun gehts wieder in die andere Richtung:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/89348

Zitat:

Rechtlich höchst fragwürdig und kaum mit dem Gesetzeswortlaut und den Entscheidungen des BGH vereinbar ist nach der Einschätzung von Juristen in dem nun vorliegenden Urteil die völlige Gleichsetzung von eigenen und fremden Inhalten auf Websites. Überaus fragwürdig erscheint auch die Einordnung von Internetforen als journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags.

Die drehen scheinbar am Rad. Am schlimmsten finde ich aber auch folgendes:

Eine Haftung könne nach Auffassung der Richter allenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn sich der Betreiber der Internetseite von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziere.

Ich bin echt schockiert. Damit wäre jede Suchmaschine für ihre Suchtreffer haftbar, jeder Freemailer für Mailinhalte haftbar... Youtube-Kommentare könnten Abmahnwellen auslösen.
Halt mich fest...

[Nachtrag]
Hiermit übernehme ich für alle bisher getätigten Postings sowie allen Zukünftigen Postings die volle Verantwortung. Ich bin ein mündiger Bürger und werde für alle Fehler selbst gerade stehen. Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht die der Forenbetreiber.

[Artemis]

Oh mein Gott.

[Chr!s]

Zitat von Artemis

Oh mein Gott.

Meine Meinung.
Interessant vorallem die passage hier:

Zitat von http://www.heise.de/newsticker/meldung/89348

Für die Störereigenschaft reiche bereits das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus. Nicht erforderlich sei, dass der Verbreiter selbst hinter den rechtswidrigen Inhalten stehe oder sie gar verfasst habe. Auch komme es nicht darauf an, ob es sich dabei um eigene oder fremde Informationen handele oder ob der Anbieter davon Kenntnis habe. Ausreichend sei bereits, dass der Betreiber für deren Verbreitung seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stelle. Eine Haftung könne nach Auffassung der Richter allenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn sich der Betreiber der Internetseite von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziere.

Das hier ist meiner Meinung nach aber eher umstritten:

Im Übrigen ergebe sich eine Haftung bereits daraus, dass es sich bei einem Internetforum grundsätzlich um ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot im Sinne des neu geschaffenen Paragrafen 54 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) handele.

Seit wann ist ein Forum ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot?

[kampfgnom]

Zitat von Chr!s

Seit wann ist ein Forum ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot?

das würde mcih aber auch mal interresieren
asuerdem es gibt für alles gesetze die sehr eindeutig sind, nur das internetrecht wird nicht eindeutiger sondern immer verworrener ich als 15jähriger blicke da einfach nich mehr durch....man macht sich ja im Prinzio doch nur Strafbar durch ne domain..was man da alles falsch machen kann

naja mal sehen ob die sich irgendwann nomma einigen

[robo47]

Zitat von Chr!s

Das hier ist meiner Meinung nach aber eher umstritten:

Seit wann ist ein Forum ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot?

Seit Leute über sowas zu urteilen haben die wahrscheinlich noch nie nen Computer benutzt haben und das Internet das große Unbekannte ist ....

Aber naja, warten wir noch 5 Jahre, bis das ganze von Gericht zu Gericht gezogen ist und irgendwann, darauf hoffe ich, landet das Ganze mal vor nem Gericht das sich mit dem Thema Internet und Co auseinandergesetzt hat und auskennt.

[Ben]

Zitat von WarrenFaith

[Nachtrag]
Hiermit übernehme ich für alle bisher getätigten Postings sowie allen Zukünftigen Postings die volle Verantwortung. Ich bin ein mündiger Bürger und werde für alle Fehler selbst gerade stehen. Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht die der Forenbetreiber.

Interessant wäre da die Frage, ob es reichen würde eine solche Passage in die Registrierungsbedingungen einzubinden .. wobei das wahrscheinlich nur möglich ist, sofern die Anonymität der Mitglieder gebrochen wird.

Quasi bei der Anmeldung die Identität preisgeben (veröffentlicht würde diese nicht) und explizit mit der Anmeldung die Verantwortung für die eigenen Beiträge übernehmen.

Fazit: scheint mir absolut inpraktikabel zu sein!


@Chr!s:
Dieser Thread hier befindet sich im "Nachrichten"-Forum ... was sind Nachrichten? Genau .. redaktionell-journalistische Inhalte. ...

[kampfgnom]

Zitat von Ben

Interessant wäre da die Frage, ob es reichen würde eine solche Passage in die Registrierungsbedingungen einzubinden .. wobei das wahrscheinlich nur möglich ist, sofern die Anonymität der Mitglieder gebrochen wird.

Quasi bei der Anmeldung die Identität preisgeben (veröffentlicht würde diese nicht) und explizit mit der Anmeldung die Verantwortung für die eigenen Beiträge übernehmen.

Fazit: scheint mir absolut inpraktikabel zu sein!

vorallem laut dieser aussage :

Eine Haftung könne nach Auffassung der Richter allenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn sich der Betreiber der Internetseite von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziere.

ist es eh nicht machbar da es ja pauschal passiert....eher müsste man jedem User eine PM schicken in der er man sich dann ausdrücklich distanziert die er dann quitiert oder so...

[Chr!s]

Zitat von Ben

@Chr!s:
Dieser Thread hier befindet sich im "Nachrichten"-Forum ... was sind Nachrichten? Genau .. redaktionell-journalistische Inhalte. ...

Ja, okay, speziell dieses Unterforum kann ein redaktionell-journalistisches sein, einverstanden.

Wie sieht es aber mit PHP-Programmierung aus? Off-Topic oder gar dem "Projekte unserer Mitglieder"-Forum? Ich denke nicht, dass das auch da zutrifft (hopperla, man muss ja jetzt auf seine Formulierungen achten (denke ich )

[Ben]

Zitat von kampfgnom

vorallem laut dieser aussage :

ist es eh nicht machbar da es ja pauschal passiert....eher müsste man jedem User eine PM schicken in der er man sich dann ausdrücklich distanziert die er dann quitiert oder so...

Hm, ..

[Jann Hendrik]

kurz: alles sehr fragwürdig.
Wenn die Rechtsprechung so weitergehen sollte, dann werden jedenfalls einige Foren mit Sicherheit geschlossen werden.

[Ben]

.. und wir müssten uns mal darüber Gedanken machen, wie wir das hier in Zukunft weiter leiten müssen/sollten/ ...

[DasMööp]

Eine Haftung könne nach Auffassung der Richter allenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn sich der Betreiber der Internetseite von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziere.

Hier ist aber keine Zeitangabe ... folglich kann man sich ja nach einer Beschwerde überlegen ob man sich dazu distanziert !? nich ?

[WarrenFaith]

Die Argumentation wäre aber sehr schwammig und könnte teuer werden.
Jetzt ist die Frage, ob man bei der Registrierung irgendwie das ganze in die Nutzungsregeln aufnehmen kann/sollte und ob das schützen würde.

Es ist ja grade das perfide, dass durch die "konkrete und ausdrückliche" Distanzierung ein Aufwand betrieben wird, der nicht im Einklang mit einem Hobby steht.

[xabbuh]

Vielleicht sollte man erst einmal abwarten, ob der Angeklagte Revision gegen diese Entscheidung einlegen wird. Immerhin ist dieses Urteil meines Wissens nach, das einzige, dass in dieser extremen Form gegen einen Forenbetreiber ausgegangen ist.

[xabbuh]

Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

Diese Entscheidung des BGH dürfte recht interessant werden. Unter Anderem steht dort:

Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.

Soweit ich weiß, gibt es noch keine vollständige Fassung dieser Entscheidung. Die Pressemitteilung macht aus meiner Sicht aber ein wenig Hoffnung.

Gruß
Christian

[Ben]

Habe gerade noch eine Idee.

Was wäre denn, wenn man es so regeln würde, dass man immer, wenn man einen Beitrag schreibt so etwas hier akzeptieren muss

Hiermit übernehme ich für alle meine Postings die volle Verantwortung.
Ich bin ein mündiger Bürger und stehe daher für meine Handlungen selbst gerade.
Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht die der Forenbetreiber.

Quelle: Signatur von WarrenFaith

Die Checkbox ist standardmäßig aktiviert. Wird das deaktiviert wird der Beitrag nicht freigeschaltet, sondern muss moderiert werden.

Unter jedem Beitrag würde dann eine Grafik bzw. ein Link zu dieser Erklärung existieren.

So als Idee ...

[Chr!s]

Zitat von Ben

Habe gerade noch eine Idee.

Was wäre denn, wenn man es so regeln würde, dass man immer, wenn man einen Beitrag schreibt so etwas hier akzeptieren muss

Quelle: Signatur von WarrenFaith

Die Checkbox ist standardmäßig aktiviert. Wird das deaktiviert wird der Beitrag nicht freigeschaltet, sondern muss moderiert werden.

Unter jedem Beitrag würde dann eine Grafik bzw. ein Link zu dieser Erklärung existieren.

So als Idee ...

Könnte sich das nicht mit dem hier beissen?

Eine Haftung könne nach Auffassung der Richter allenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn sich der Betreiber der Internetseite von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziere.

[Ben]

Na, es ist ja so, dass ich mich nicht distanziere, sondern, dass der User explizit (er muss es ja immer wieder machen) sagt, dass er die Verantwortung für den Beitrag, den er schreibt und veröffentlicht, übernimmt.

Hm, ich hab keine Ahnung :)