Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar

robo47 · 14.04.2006, 21:22

Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar

Heise.de berichtet über ein Statement des Hamburger Landgerichts bzgl. des von ihm ausgesprochen Urteils zur Forenhaftung (Az. 324 = 721/05) vom 2.12.2005.
Laut Begründung werden Foren im Internet als "besonders gefährliche Einrichtung" angesehen. So müssten Forenbetreiber mit einer verschärften Haftung rechnen, da sie ja eine solche "Gefahrenquelle" im Internet betreiben.

Dies sind nur die Grundzüge des Artikels.
Bitte lest vor der Diskussion den kompletten Originalartikel von Heise.de.

----------------
Persönliche Anmerkung

so viel zum Thema Meinungsfreiheit und Zensur ....

Langsam habe ich Angst um mich selbst, ich bin potentieller Amokläufer weil ich Killerspiele spiele, dann treibe ich mich auch noch in "besonders gefährlichen Einrichtungen" rum .... ich sollte mein leben ändern.

mfg
robo47

Corvin · 14.04.2006, 22:10

Ähm.. ja. Klar.
Und bald darf man Foren nur noch ab 18 betreten, oder wie?.. ist ja schließlich eine besonders gefährliche Einrichtung.

robo47 · 15.04.2006, 00:14

Zitat:

Zitat von Corvin Gröning

Ähm.. ja. Klar.
Und bald darf man Foren nur noch ab 18 betreten, oder wie?.. ist ja schließlich eine besonders gefährliche Einrichtung.

18 ? sowas wird einfach komplett Verboten, Austausch von Wissen wird illegal :P

Bei so nem Urteil fragt man sich wirklich ob irgendeiner dieser Richter schonmal nen Computer gesehen hat.

WarrenFaith · 15.04.2006, 03:07

Zitat:

Das Bereithalten von Internetforen stelle eine Form unternehmerischen Betriebs dar. Der Betreiber müsse sein Unternehmen so einrichten, dass er mit seinen sachlichen und personellen Ressourcen in der Lage sei, diesen Geschäftsbetrieb zu beherrschen. "Wenn die Zahl der Foren und die Zahl der Einträge so groß ist, dass die Antragsgegnerin nicht über genügend Personal oder genügend technische Mittel verfügt, um diese Einträge vor ihrer Freischaltung einer Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit zu unterziehen, dann muss sie entweder ihre Mittel vergrößern oder den Umfang ihres Betriebs [ ...] beschränken", so das Landgericht Hamburg.

Forenuser / 86400 sekunden * Forenpersonal = maximale Beiträge pro Sekunde
Dann wird das erstellen eines Beitrags ja zum Sechser im Lotto.

Ein sehr passender und auf den Punkt gebrachter Kommentar war:

Zitat:

als nächstes müssen dann Provider alle Internetseiten Ihres IP
Bereiches Checken.
Sollten sie nicht genpgend Personal haben müssen sie halt den
Betriebeinschränken.

Ich liebe solche Argumentationen. Nach dieser Argumentation müssten
so einige Zeitungen Ihre Auflagen in zukunft einstampfen.

Quelle: link

Ben · 15.04.2006, 11:47

Wenn mich hier irgendwann mal wer anschwärzt besuch ich den gerne Mal und zeige .. *hust* .. sage ihm mal meine Meinung dazu ins Gesicht.

Überlegt es euch.

Corvin · 15.04.2006, 12:22

Zitat:

Zitat von robo47

Bei so nem Urteil fragt man sich wirklich ob irgendeiner dieser Richter schonmal nen Computer gesehen hat.

Jo. Dito.

mepeisen · 18.04.2006, 13:51

Das ist einfach lachhaft. Die ganze Argumentation ist lachhaft, zumahl es genug andere Urteile bereits gibt, die dem entgegenstehen. Das einzig blöde ist nun, dass gewissen Anwälten, die nichts besseres zu tun haben, als sich den Lebensunterhalt mit Abmahnungen zu verdienen, neues sehr ergiebiges Kanonenfutter erhalten haben. Ich habe Angst um die vielen kleinen Forenbetreiber, die nun in der Folge mit Verweis auf dieses Urteil abgemahnt werden ohne die tatsächliche Rechtslage zu kennen.

Code:

"an der Verbreitung von 'Leserkommentaren' mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm 'k.exe', so oft wie möglich von den Servern meiner Mandantschaft downzuloaden, um die Server meiner Mandanten 'in die Knie zu zwingen'".

Sorry, aber das ist geistiger Dünnschiss oder nicht? Man kann durchaus mit anderen Rechtsgrundlagen gut gegenargumentieren. Ich habe schon erlebt bzw. gelesen, dass bei ähnlichen Dingen aus dem Mietrecht argumentiert wurde, so ist auch ein Vermieter nicht haftbar, wenn der Mieter einer Wohnung etwas verbotenes treibt und der Vermieter davon keine Kenntnis erlangte...
Leider tendiert die Justiz immer öfter dazu, hier Contra-Betreiber zu argumentieren. Eigentlich eine für Verbraucher in Teilen sinnvolle Entwicklung wird ad absurdum geführt. Beispiele gibt es immer mehr: eBay wurde in einigen Dingen auch in die Pflicht genommen, Vorkehrungen zu treffen, um illegalen Machenschaften vorzubeugen.

Was bleibt? Die Pflicht zur Zensur. Sorry, aber wenn ich morgen auf einem Flohmarkt ein Stand miete und dort angebe, Kinderbücher zu verkaufen. Stattdessen verkaufe ich dort Nazi-Bücher, mit Hakenkreuzen gespickt. Ist dann der Flohmarktbetreiber automatisch mit Schuld, auch wenn er direkt nach Bekanntwerden die Polizei gerufen hat und alles hat Beschlagnahmen lassen? Nach dieser Argumentation ja.
Ist ein Vermieter automatisch Schuld, wenn ein Mieter in seiner Wohnung jemanden umbringt? Muss sich der Vermieter automatisch mit verantworten, auch wenn er nicht ansatzweise hätte erahnen können, dass sein Mieter sowas macht? Der Vermieter muss ja dafür Sorge tragen, dass sein Mieter gesetztestreu bleibt... Nach dieser Argumentation ja.

Nach der Letüre des Artikels habe ich verzweifelt nach dem Datum !1. April" gesucht, besagten Tag aber nicht gefunden. Lachhaft.

WarrenFaith · 18.04.2006, 14:14

Problem ist doch jetzt die Böswilligkeit... würde mich nicht wundern, wenn gewisse Anwälte dann Leute engagieren, die in Foren zu Straftaten aufrufen um diese dann direkt danach abzumahnen. Sie können sich somit ihre "Geldgeber" selbst aussuchen...

mepeisen · 18.04.2006, 14:40

Genau das meine ich ja. Bis Revision oder ähnliches fertig ist, vergehen Monate. Ob man nun das gesamte Urteil nur für diesen speziellen Heise-Fall hernimmt (wie sie vom Gericht auch gedacht war) oder ob man sie alleine durch Auslassen des zweiten Teils der Urteilsbegründung derart allgemein fasst, dass sie für alle Internet-Foren gilt (so hats Gericht ebend nicht gedacht), ist unerheblich.

Wie war das mit den Selfhtml-Kopierern, die allesamt abgemahnt wurden weil sich in den Untiefen von Selfhtml ein (angeblich geschützter) Begriff versteckte? Die Abmahner haben im Ergebnis verloren aber trotzdem wurden die vielen Mirrors teilweise teuer abgemahnt. Das ist ein Freifahrtschein für gewisse Anwälte... Und darin liegt zu Recht das Problem, weshalb das Urteil einfach zu 95% daneben formuliert ist.

schifti · 20.04.2006, 13:15

LG München attestiert "Domain-Engel" sittenwidriges Grabbing
Baoahh, lest euch den Artikel durch!

Jann Hendrik · 20.04.2006, 13:59

Zitat:

Zitat von schifti

LG München attestiert "Domain-Engel" sittenwidriges Grabbing
Baoahh, lest euch den Artikel durch!

wo ist der Zusammenhang zu diesem thread?

schifti · 20.04.2006, 22:23

In Verbindugn mit An- Unterlassungsklagen durch Ihn wurde das heise Urteil erst gestellt.

Jann Hendrik · 05.05.2006, 18:08

ich bin gerade zu müde das zu lesen... aber das passt denke ich dazu:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/72739

Ben · 19.05.2006, 02:04

Vielleicht ganz interessant.

http://www.forenabmahnungen.de/

Bin ich gerade drauf gestoßen. Kann man sicherlich mal im Auge behalten. Vielleicht entwickelt sich da eine ganz nette Community.
Habe mich da mal angemeldet. Denke, dass uns das eventuell - falls mal hart auf hart kommen sollte - doch nützlich sein kann.

Ben · 22.05.2006, 18:45

Und es geht weiter ...

http://www.mtb-news.de/forum/showthread.php?t=219944

Ich könnt echt mein Klo vollkotzen, wenn ich sowas lese.

robo47 · 22.05.2006, 19:00

irgendwie schon erbämlich wie firmen auf kritik jeglicher art reagieren, wenn sie es nicht schaffen etwas qualitativ hochwertiges zu verkaufen und dann versuchen die leute mundtot zu machen .... davon wird das produkt auch nicht besser.

mfg
robo47

Ben · 22.05.2006, 19:03

Ich glaube aber eher, dass es die große Anzahl von unausgelasteten Anwaltskanzleien ist, die sich durch das WWW wühlen und solche Sachen aufspüren.
Dann kurz mal mit der Firma besprochen, wie man das am besten angeht und trara, die Firma verdient 10000 Oppen und die Anwaltskanzlei 1000.

Nur eine Theorie .. aber hey, ist sie so unausgeschlossen?

WarrenFaith · 22.05.2006, 19:48

Weitergesponnen: Anwaltskanzleien beauftragen Leute um solche Posts zu tätigen.

Wie immer eine echte Schweinerei. Was passiert eigentlich mit Amazon.de und den dort veröffentlichten Rezensionen? Einige sind auch nicht gerade freundlich.

robo47 · 22.05.2006, 19:51

Zitat:

Zitat von WarrenFaith

Weitergesponnen: Anwaltskanzleien beauftragen Leute um solche Posts zu tätigen.

Wie immer eine echte Schweinerei. Was passiert eigentlich mit Amazon.de und den dort veröffentlichten Rezensionen? Einige sind auch nicht gerade freundlich.

amazon ist wohl für die meisten ne nummer zu groß ....

WarrenFaith · 22.05.2006, 21:02

Aber es wäre doch rechtlich das gleiche oder?
Wunderbare Klassengesellschaft...

14.04.2006, 21:22	Nach oben #1
robo47 Benjamin Steininger Registriert seit: 02.06.2005 Ort: weiher im tiefsten Odenwald Beiträge: 1.379	Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar Heise.de berichtet über ein Statement des Hamburger Landgerichts bzgl. des von ihm ausgesprochen Urteils zur Forenhaftung (Az. 324 = 721/05) vom 2.12.2005. Laut Begründung werden Foren im Internet als "besonders gefährliche Einrichtung" angesehen. So müssten Forenbetreiber mit einer verschärften Haftung rechnen, da sie ja eine solche "Gefahrenquelle" im Internet betreiben. Dies sind nur die Grundzüge des Artikels. Bitte lest vor der Diskussion den kompletten Originalartikel von Heise.de. ---------------- Persönliche Anmerkung so viel zum Thema Meinungsfreiheit und Zensur .... Langsam habe ich Angst um mich selbst, ich bin potentieller Amokläufer weil ich Killerspiele spiele, dann treibe ich mich auch noch in "besonders gefährlichen Einrichtungen" rum .... ich sollte mein leben ändern. mfg robo47 Geändert von Ben (15.06.2006 um 18:17 Uhr) Grund: Heise-Zitate entfernt und Text in eigenen Worten wiedergegeben, Formatierung aktualisiert

18.04.2006, 13:51	Nach oben #7
mepeisen Martin Eisengardt Registriert seit: 30.03.2006 Ort: Pfinztal Beiträge: 396	Das ist einfach lachhaft. Die ganze Argumentation ist lachhaft, zumahl es genug andere Urteile bereits gibt, die dem entgegenstehen. Das einzig blöde ist nun, dass gewissen Anwälten, die nichts besseres zu tun haben, als sich den Lebensunterhalt mit Abmahnungen zu verdienen, neues sehr ergiebiges Kanonenfutter erhalten haben. Ich habe Angst um die vielen kleinen Forenbetreiber, die nun in der Folge mit Verweis auf dieses Urteil abgemahnt werden ohne die tatsächliche Rechtslage zu kennen. Code: "an der Verbreitung von 'Leserkommentaren' mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm 'k.exe', so oft wie möglich von den Servern meiner Mandantschaft downzuloaden, um die Server meiner Mandanten 'in die Knie zu zwingen'". Sorry, aber das ist geistiger Dünnschiss oder nicht? Man kann durchaus mit anderen Rechtsgrundlagen gut gegenargumentieren. Ich habe schon erlebt bzw. gelesen, dass bei ähnlichen Dingen aus dem Mietrecht argumentiert wurde, so ist auch ein Vermieter nicht haftbar, wenn der Mieter einer Wohnung etwas verbotenes treibt und der Vermieter davon keine Kenntnis erlangte... Leider tendiert die Justiz immer öfter dazu, hier Contra-Betreiber zu argumentieren. Eigentlich eine für Verbraucher in Teilen sinnvolle Entwicklung wird ad absurdum geführt. Beispiele gibt es immer mehr: eBay wurde in einigen Dingen auch in die Pflicht genommen, Vorkehrungen zu treffen, um illegalen Machenschaften vorzubeugen. Was bleibt? Die Pflicht zur Zensur. Sorry, aber wenn ich morgen auf einem Flohmarkt ein Stand miete und dort angebe, Kinderbücher zu verkaufen. Stattdessen verkaufe ich dort Nazi-Bücher, mit Hakenkreuzen gespickt. Ist dann der Flohmarktbetreiber automatisch mit Schuld, auch wenn er direkt nach Bekanntwerden die Polizei gerufen hat und alles hat Beschlagnahmen lassen? Nach dieser Argumentation ja. Ist ein Vermieter automatisch Schuld, wenn ein Mieter in seiner Wohnung jemanden umbringt? Muss sich der Vermieter automatisch mit verantworten, auch wenn er nicht ansatzweise hätte erahnen können, dass sein Mieter sowas macht? Der Vermieter muss ja dafür Sorge tragen, dass sein Mieter gesetztestreu bleibt... Nach dieser Argumentation ja. Nach der Letüre des Artikels habe ich verzweifelt nach dem Datum !1. April" gesucht, besagten Tag aber nicht gefunden. Lachhaft.

19.05.2006, 02:04	Nach oben #14
Ben Erfahrener Benutzer Registriert seit: 02.12.2004 Ort: Koblenz Beiträge: 4.794	Vielleicht ganz interessant. http://www.forenabmahnungen.de/ Bin ich gerade drauf gestoßen. Kann man sicherlich mal im Auge behalten. Vielleicht entwickelt sich da eine ganz nette Community. Habe mich da mal angemeldet. Denke, dass uns das eventuell - falls mal hart auf hart kommen sollte - doch nützlich sein kann. Geändert von Ben (19.05.2006 um 02:10 Uhr)

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Corvin Corvin Gröning Registriert seit: 19.03.2005 Ort: S-H \| Flensburg Beiträge: 464	Ähm.. ja. Klar. Und bald darf man Foren nur noch ab 18 betreten, oder wie?.. ist ja schließlich eine besonders gefährliche Einrichtung.

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Ben Erfahrener Benutzer Registriert seit: 02.12.2004 Ort: Koblenz Beiträge: 4.794	Wenn mich hier irgendwann mal wer anschwärzt besuch ich den gerne Mal und zeige .. hust .. sage ihm mal meine Meinung dazu ins Gesicht. Überlegt es euch.

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WarrenFaith Martin Breuer Registriert seit: 17.08.2005 Ort: Berlin Beiträge: 1.668	Problem ist doch jetzt die Böswilligkeit... würde mich nicht wundern, wenn gewisse Anwälte dann Leute engagieren, die in Foren zu Straftaten aufrufen um diese dann direkt danach abzumahnen. Sie können sich somit ihre "Geldgeber" selbst aussuchen...

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mepeisen Martin Eisengardt Registriert seit: 30.03.2006 Ort: Pfinztal Beiträge: 396	Genau das meine ich ja. Bis Revision oder ähnliches fertig ist, vergehen Monate. Ob man nun das gesamte Urteil nur für diesen speziellen Heise-Fall hernimmt (wie sie vom Gericht auch gedacht war) oder ob man sie alleine durch Auslassen des zweiten Teils der Urteilsbegründung derart allgemein fasst, dass sie für alle Internet-Foren gilt (so hats Gericht ebend nicht gedacht), ist unerheblich. Wie war das mit den Selfhtml-Kopierern, die allesamt abgemahnt wurden weil sich in den Untiefen von Selfhtml ein (angeblich geschützter) Begriff versteckte? Die Abmahner haben im Ergebnis verloren aber trotzdem wurden die vielen Mirrors teilweise teuer abgemahnt. Das ist ein Freifahrtschein für gewisse Anwälte... Und darin liegt zu Recht das Problem, weshalb das Urteil einfach zu 95% daneben formuliert ist.

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schifti Erfahrener Benutzer Registriert seit: 06.12.2004 Ort: Bayern Beiträge: 195	LG München attestiert "Domain-Engel" sittenwidriges Grabbing Baoahh, lest euch den Artikel durch!

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schifti Erfahrener Benutzer Registriert seit: 06.12.2004 Ort: Bayern Beiträge: 195	In Verbindugn mit An- Unterlassungsklagen durch Ihn wurde das heise Urteil erst gestellt.

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Jann Hendrik Jann Hendrik Bekaan Registriert seit: 02.12.2004 Ort: Wildeshausen Beiträge: 3.198	ich bin gerade zu müde das zu lesen... aber das passt denke ich dazu: http://www.heise.de/newsticker/meldung/72739

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Ben Erfahrener Benutzer Registriert seit: 02.12.2004 Ort: Koblenz Beiträge: 4.794	Und es geht weiter ... http://www.mtb-news.de/forum/showthread.php?t=219944 Ich könnt echt mein Klo vollkotzen, wenn ich sowas lese.

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robo47 Benjamin Steininger Registriert seit: 02.06.2005 Ort: weiher im tiefsten Odenwald Beiträge: 1.379	irgendwie schon erbämlich wie firmen auf kritik jeglicher art reagieren, wenn sie es nicht schaffen etwas qualitativ hochwertiges zu verkaufen und dann versuchen die leute mundtot zu machen .... davon wird das produkt auch nicht besser. mfg robo47

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Ben Erfahrener Benutzer Registriert seit: 02.12.2004 Ort: Koblenz Beiträge: 4.794	Ich glaube aber eher, dass es die große Anzahl von unausgelasteten Anwaltskanzleien ist, die sich durch das WWW wühlen und solche Sachen aufspüren. Dann kurz mal mit der Firma besprochen, wie man das am besten angeht und trara, die Firma verdient 10000 Oppen und die Anwaltskanzlei 1000. Nur eine Theorie .. aber hey, ist sie so unausgeschlossen?

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