[Jann Hendrik]

Solange wir nicht 50 Juristen im Kompetenzteam haben ist jede selbst ausgedachte Lösung angreifbar. Wenn wir das Juristenteam haben auch.

Und ja - ich habe auch keinen besseren Vorschlag!
Die Idee von Ben klingt, wie ich finde, brauchbar. Ob sie juristisch standhält? Keine Ahnung...

[Bleistift]

Macht es am besten mit einer schriftlichen Erklärung, die der Nutzer nach der Registrierung unterschreiben und euch zusenden muss. Dann seid ihr ziemlich sicher... Irgendwann wird sich das durchsetzen, ich sehe es kommen

[Chr!s]

Zitat von Ben

Na, es ist ja so, dass ich mich nicht distanziere, sondern, dass der User explizit (er muss es ja immer wieder machen) sagt, dass er die Verantwortung für den Beitrag, den er schreibt und veröffentlicht, übernimmt.

Und genau das ist das Problem. Bei eventueller Klage und Prüfung des vorhandenen Paragraphen wird zwar auffallen, dass der User die Verantwortung übernommen hat, du dich aber davon nicht selbst konktret distanziert hast. (So lernen wir jedenfalls das derzeit in Wirtschaft/Recht, ich kann mich natürlich auch irren, in dem Fall bitte ich um Nachbesserung) ..

[Ben]

http://upload-magazin.de/?p=415

[Jann Hendrik]

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...490006,00.html

[mepeisen]

Ich fühle mich an das erinnert, was ganz ich ganz am Anfang schrieb... Ich zitiere mich mal selbst:

Genau das meine ich ja. Bis Revision oder ähnliches fertig ist, vergehen Monate. Ob man nun das gesamte Urteil nur für diesen speziellen Heise-Fall hernimmt (wie sie vom Gericht auch gedacht war) oder ob man sie alleine durch Auslassen des zweiten Teils der Urteilsbegründung derart allgemein fasst, dass sie für alle Internet-Foren gilt (so hats Gericht ebend nicht gedacht), ist unerheblich.

Wen interessiert denn noch, wie der konkrete Fall war? Wen interessiert denn noch, wie die Hamburger insgesamt urteilten. Genau das, was ich geahnt habe, ist eingetreten.

Dass bei diesem konkreten Fall eine Konstellation vorlag, in der a) der Betreiber - zu Recht - als redaktionell angesehen wurde, b) der Betreiber sehr lange nachweisbar Kenntnis von den Entgleidungen hatte und sich c) anfangs geweigert hatte (oder nicht reagiert hatte), die betroffenen Beiträge vom Netz zu nehmen, interessiert doch niemanden.

Logisch: Wenn ich in diesem Forum aufrufe, jemanden zu töten und dann der Ben schreibt "Au Ja, mach doch, sag mir wann und wo, ich gucke zu..." Ähhhm. Also spätestens wenn der Betroffene ben bittet, den Mist zu löschen und er das nicht macht, hat Ben schon ein gewisses Problem und bewegt sich in einer Grauzone.
Das, was hier aber in der Prozess-Lotterie passiert, ist grauenhaft gegenüber einem solchen Vergleich.

Da fällt mir ein. Ich bin weg. Ich suche einem Anwalt, der das Sport1-Forum mit mir kostenpflichtig abmahnt. In einem Monat bin ich Millionär und komme wieder

[Chr!s]

Interessant ist, wie sich das Drummerforum von den Beiträgen abgrenzt:

Der Betreiber und die Moderatoren vom Drummerforum.de distanzieren sich hiermit ausdrücklich von dem durch DerChris Heute, um 21:04 verfassten Beitrag.
Sollte dieser Beitrag Ihre Rechte verletzen bitten wir um Benachrichtigung

Dies wird automatisch unter jeden Beitrag geschrieben.

[Jann Hendrik]

Zitat von Chr!s

Dies wird automatisch unter jeden Beitrag geschrieben.

und ist somit sicherlich nicht gültig!

[Chr!s]

Zitat von Jann Hendrik

und ist somit sicherlich nicht gültig!

Genau das wollte ich hier zur Diskussion stellen (auch wenn das kein Diskussionsthread ist). Zwar steht in der Formulierung "ausdrücklich" - aber das ist glaube ich vom Gericht so nicht gemeint worden.

[mepeisen]

Das Problem ist, dass ein automatisiertes Distanzieren genausowenig bringen wird, wie die Erklärung, dass jeder User bewusst selbst für seine Beiträge verantwortlich ist. Dazu braucht es kaum Gerichtsurteile. So wie damals bei selfHTML werden viele Webmaster einfach aus Unkenntnis erstemal bezahlen, wenn eine kostenpflichtige Abmahnung ins Haus flattert.

Und selbst damit ist ne Grauzone erreicht, denn wie will man als kleiner Moderator immer wissen, was gut und was problematisch ist? Das ist doch der Punkt. Und aus Angst vor Folgen wird man sich oft für eine Zensur entscheiden. Ob die nun gerechtfertigt ist oder nicht, kann man doch oftmals kaum beurteilen. Ein verantwortungsbewusster Moderator wird die wirklichen eindeutigen Fällen eh von selbst erkennen und schneller vom Netz nehmen, als der geschädigte merkt.

Vom ursprünglichen Fall, wo der "Betreiber" a) nachweisbar Kenntnis von den problematischen Beitrag hatte und b) jeder bei gesundem Menschenverstand den Aufruf als problematisch empfinden musste und c) selbst nach Aufforderung des Geschädigten der Beitrag nicht entfernt wurde, sind wir in so kurzer Zeit und nach einigen Urteilen meilenweit entfernt.

[kampfgnom]

Ich poste es jetzt mal hier :

http://xhtmlforum.de/47011-das-tmg-s...betreiber.html

Ich denke man sollte es mal lesen...

[Ben]

Hm, da ist die Frage ... wieso hat das denn vorher keiner gefunden/gelesen/gepostet/...?

http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__8.html

[mepeisen]

Naja, die Frage ist schnell beantwortet: Es existiert erst Klarheit seit Ende letztem Monat. Das einzige, was zu klären war: Es musste klar definiert werden, für welche Inhalte man nun selbst verantwortlich ist. Und das ist geklärt.

Man ist nur für Inhalte verantwortlich, die man als Plattformbetreiber explizit selbst erstellt hat. Für Inhalte von Nutzern ist man nicht verantwortlich. Eifnache Regelung aber inzwischen gibt es eine Regelung, vorher gab es die nur implizit und war bestenfalls aufgrund anderer Gesetzesinterpretationen möglich.

Aber bevor manche denken: Den ursprünglichen Heise-Fall deckt das nicht ab. Wenn man Kenntnis von der Rechtswidrigkeit erlangt (beispielsweise durch Schreiben eines Betroffenen), dürfte man es immer noch argumentativ schwer haben. Das einzige, was nun geregelt ist: Solange man auch keine Kenntnis von einem nachweisbar und offensichtlich rechtswidrigen Inhalt hat, haftet man auch nicht. Damit ist auch jeglicher Form der Abmahnung diesbezüglich der komplette Nährboden entzogen worden.

[Jann Hendrik]

In einer der letzten beiden c't-Zeitschriften ist dazu auch ein mehrseitiger Artikel abgedruckt.

Ob was dazu in den heise-news steht habe ich nicht geschaut..

[Ben]

Ganz interessanter Fall:
http://www.bundesligaforen.de/thread.php?threadid=5853

[Jann Hendrik]

ich denke am 22.08. wissen wir dann hier mehr dazu.

[Jann Hendrik]

der Fall ist ein wenig anders gelagert, könnte aber trotzdem interessant sein
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94144

[Ben]

http://www.mopo.de/2007/20070823/ham...en_eistee.html

Die Kniepers führen dermaßen viele Abmahnprozesse, dass sie das Gericht nun um "Terminbündelung" baten: Wegen "Aufrechterhaltung des Betriebs und Urlaubsplanung".

Erwartungsgemäß ließ der Richter gestern durchblicken, dass er Bechstein für haftbar hält. Für den Forumsbetreiber heißt das: Er wird auf rund 3000 Euro Gerichtskosten sitzen bleiben. Urteil am 14. September

Das ist einfach unfassbar!

[Ben]

Aus Koblenz gibt es Neues:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/95039

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 12. Juli 2007 (Az. 2 U 862/06) ist im Rahmen von Meinungsäußerungen in Internetforen auch überzogene oder gar ausfällige Kritik an einem Unternehmen möglich, sofern dabei die Auseinandersetzung mit der Sache und nicht eine reine

Diffamierung im Vordergrund stehe.

[Ben]

Jou, bzgl. des Falls mit bundesligaforen.de gibt es hier 'ne Reihe von Informationen: http://bundesligaforen.de/board.php?boardid=155